Autor: ibnordberlin

Am Samstag, den 16. April 2022, beteiligte sich unser Bündnis am diesjährigen Ostermarsch am Oranienplatz. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für euren Krieg!“ schlossen sich 200 Menschen unserem Block an, der unter klar klassenkämpferischen und antimilitaristischen Losungen durch Kreuzberg zog. Unsere Position, das ist die der Werktätigen in der Ukraine, die vor den Bomben der russischen Armee fliehen müssen. Unsere Position ist die der deutschen Werktätigen, die unter Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Benzin leiden. Unsere Position ist die der russischen Werktätigen, deren Lebensbedingungen sich unter den Sanktionen rapide verschlechtern. Wir positionieren uns an der Seite unserer Klasse und konsequent International. Wir umhüllen uns nicht mit Nationalfahnen an der Seite der Herrschenden. Das haben wir mit einem ausdrucksstarken Bündnisblock optisch und mit deutlichen Redebeiträgen auch inhaltlich in die traditionelle Demonstration tragen können. Für unsere erste gemeinsame Aktion als frisch gegründetes Bündnis, wie auch für die Tatsache, dass wir das erste mal seit vielen Jahren einen klar revolutionären Ausdruck auf die Demonstration gebracht haben, werten wir die Aktion als vollen Erfolg aus.

Wir sehen uns in solidarischer Abgrenzung zu den pazifistischen Aktivist:innen der FRIKO. Wir sehen uns in Gegnerschaft zu den rechtsoffenen Kräften um die so genannte „Freie Linke“, „Die Basis“ und auch den Kriegsbefürworter:innen des so genannten „Alternativen Ostermarschs“. Die Bellizist:innen und die Querdenker:innen bilden zwei Seiten einer falschen und schlussendlich rechten, bürgerlichen Politik ab. Während erstere annehmen, sie könnten mit einer faschistisch unterwanderten Anti-Corona-Bewegung Bewegungspolitik gegen die Herrschenden machen, suchen letztere ihr Heil in der imperialistischen Bundesregierung und verkaufen deren Kriegspolitik als „Selbstverteidigungsmaßnahme“. Wir wollen betonen, dass die rechten Kräfte auf der pro-ukrainischen Kriegsdemonstration des so genannten „Alternativen Ostermarschs“ klar dominierten. Die Soziale Frage war hier gänzlich abwesend und wurde von plumpem Nationalismus unter dem Vorwand des „Selbstverteidigungsrechts“ überschattet. Dahingegen wurden auf dem traditionellen Ostermarsch am Oranienplatz die Soziale Frage und Antimilitarismus unter Abwesenheit von nationalistischen Bekenntnissen verbunden. Die handvoll rechtsoffener Querschläger der so genannten „Freien Linken“ waren hier so marginalisiert, dass sie alleine, ganz hinten und isoliert laufen mussten. Wir hätten uns in der weitergehenden Durchsetzung eines antifaschistischen Konsenses die tatkräftige Hilfe aktiver Antifaschist:innen gewünscht, die dem Ostermarsch aus unserer Meinung nach falschen Gründen fern blieben und damit statt um politische Positionen zu kämpfen, wieder einmal politische Räume preisgeben. Eben das ist unserer Meinung nach Antifaschismus nicht. So bleibt das diesjährige Ergebnis diesbezüglich ausbaufähig und motiviert vielleicht einige, uns im kommenden Jahr tatkräftig beizustehen, statt mit pseudokritischen Kommentaren den Eindruck zu erwecken, wir hätten etwas ganz anderes vorgehabt.

Explizit solidarisch erklären möchten wir uns mit den aufrechten Antimilitarist:innen der FRIKO, die sich der Hetze der herrschenden Klasse widersetzten und gegen die Kriegstreiber Habeck, Lambsdorf und Thierse einen widerständigen Ostermarsch setzten. Dies mit klaren Positionen zu Abrüstung, Gegnerschaft zum Krieg und zur NATO in der derzeitigen kriegsverhetzten Situation getan zu haben, beweist Mut und verdient bei aller inhaltlichen Kritik in Einzelfragen unseren Respekt.

Auf einen stärkeren revolutionären Ausdruck im kommenden Jahr!

Internationalistisches Bündnis Nordberlin [IBN], 21.04.2022

Mobilisierung zum Ostermarsch – 16.04.2022, 12 Uhr – Oranienplatz

Es herrscht erneut Krieg in Europa und wieder ist es die arbeitende Bevölkerung ganz Europas, die die Konsequenzen für das Handeln der Reichen und Mächtigen tragen muss. Dieser Krieg ist im Interesse der herrschenden Klasse der NATO-Länder, Russlands und der Ukraine, ihrer Regierungen, ihrer Wirtschaftsbosse und Militärstrategen, nicht im Interesse ihrer werktätigen Bevölkerungen, nicht im Interesse von uns Arbeiter:innen. 

Wir sollen mit Kriegspropaganda von „Menschenrechten“, „europäischen Werten“ oder „Spezialoperationen“ verheitzt werden, um die Kriegs- und Aufrüstungspolitik unserer Eliten zu unterstützen. Aber es sind nicht die Mächtigen, sondern die Arbeiter:innen der beteiligten Länder, die in einem kommenden großen Krieg in den Schützengräben sterben werden. Es ist nun bereits die arbeitende Klasse der Ukraine und nicht die der reichen russischen oder ukrainischen Oligarchen, die zu Millionen vor russischen Bomben in eine ungewisse Zukunft fliehen muss. Es bleibt, wie es war: Die politisch und wirtschaftlich Mächtigen führen ihre Kriege – die Leidtragenden, das sind die Arbeiter:innen!  

Das gilt für dort, wie für hier. Geht es nach Außenministerin Baerbock dann soll die Bundeswehr, nach Grundgesetz eine Verteidigungsarmee Deutschlands, „wehrhaft“ – auf jedem Teil der Welt zu jeder Zeit werden. Die Bundesregierung nutzt den Krieg in der Ukraine bereits schamlos aus, um vor dem Krieg arrangierte, aber bislang verschwiegene Atombomber-Käufe als notwendige „atomare Abschreckung“ zu legitimieren. Langfristig soll Deutschland eine führende Rolle in der globalen Außenpolitik an der Seite der USA einnehmen. Das bedeutet auch eine verschärfte Konfrontation mit Russland und China. 

Aber auch ohne dass in Deutschland bereits Krieg wäre, geht diese aggressive Politik der Bundesregierung auf unsere Kosten: Die schon vor dem Krieg anziehenden Preise eskalieren in ungeahnte Höhen. Millionen Arbeiter:innen, die zur Miete wohnen oder auf das Auto als Verkehrsmittel angewiesen sind, sehen sich mit Benzin-, Öl- und Gaspreisen konfrontiert, die sie kaum noch zahlen können. Heiz- und Stromkosten produzieren zusätzliche Belastungen für Berliner Arbeiter:innenhaushalte, die ohnehin schon unter Aufwertung und Verdrängung leiden. Indirekt steigen durch die gestiegenen Transportkosten auch die Preise für Lebensmittel und Verbrauchsgüter. Für die Rüstung kann die Bundesregierung von jetzt auf nachher Milliarden mobilisieren. Für das Überleben von uns Arbeiter:innen, für gerechte Löhne z.B. in der Pflege, für eine sichere Rente, den sozialen Wohnungsbau oder die Bildung soll aber angeblich kein Geld da sein. 

Wir sagen angesichts der sich anbahnenden Katastrophe für uns Arbeiter:innen: wir zahlen nicht für ihre Kriege!  

+ Schluss mit dem Krieg in der Ukraine und den Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung! 

+ Abrüstung und Diplomatie statt Eskalation und Atomkrieg! 

+ Auflösung der NATO und aller Kriegsbündnisse! + Milliarden für die Renten, die Löhne und die Gesundheit statt für die Bundeswehr! 

Kommt zum Internationalistischen Block auf dem Ostermarsch! 16.04.2022, 12 Uhr – Oranienplatz

Internationalistisches Aktionsbündnis Nordberlin [IBN], April 2022

Stand: 30.03.2022

Das IBN zielt auf die Zusammenarbeit revolutionärer Organisationen im Bereich antirassistischer, antifaschistischer, antiimperialistischer und internationalistischer Kämpfe ab. Mit unserer politischen Arbeit in den Nordberliner Kiezen soll die Arbeiter:innenklasse gegen Krieg und Kapital sensibilisiert und mobilisiert werden.

Wofür wir stehen:

Kampf dem Imperialismus

Das Zusammenführen von Kämpfen gegen Imperialismus, Rassismus und (Neo-)Kolonialismus steht für uns im Mittelpunkt. Daher setzen wir den Fokus auf die Aufklärungsarbeit und Mobilisierung gegen die kriegstreiberische Politik der imperialistischen Mächte, um ein antimilitaristisches und antikoloniales Bewusstsein in der Gesellschaft zu schaffen.

Kampf dem Rassismus

Rassismus ist ein Erbe kolonialer und imperialistischer Unterdrückung, der sich in unsere Gesellschaft wie Mauern um uns herumzieht und die Arbeiter:innenklasse spaltet. Ausgrenzung von Migrant:innen, Hetze gegen Sinti:zze und Rom:nja wie auch die Errichtung der “Festung Europa” bringen Brüder und Schwestern gegeneinander auf: Wir wollen diese Grenzen einreißen und gemeinsam gegen unsere Unterdrückung auf allen Ebenen kämpfen. 

Revolutionärer Antifaschismus

Als IBN kämpfen wir entschlossen gegen Faschisten und ihre Handlanger, gegen diejenigen, die sie verharmlosen und all diejenigen, die von ihrem Erstarken profitieren. Das heißt auch, wir müssen den Kapitalismus überwinden: Er ist die Grundlage für faschistische Bewegungen und wird sich im Zweifel immer für Profitsicherung und gegen die Arbeiter:innen richten. Dafür ist den Kapitalisten jedes Mittel und jede Gewalt recht. Antifaschismus ist daher konsequent antikapitalistisch, revolutionär und macht keinen Halt vor Grenzen. Er richtet sich deshalb gegen deutsche Faschisten genauso wie gegen die islamischen Reaktionäre des IS oder die faschistische Diktatur in der Türkei.

Internationalismus

Die grenzenlose Solidarität mit fortschrittlichen, revolutionären und antikapitalistischen Bewegungen weltweit ist für uns unabdingbar. Daher bemühen wir uns stets von weltweiten Kämpfen zu lernen und unsere Solidarität auf die Straßen zu tragen. Wir stellen uns ganz klar gegen sozialchauvinistische Versuche, einer unterdrückten Nation das Recht auf Selbstbestimmung abzusprechen.

Internationaler Frauenkampf

Wir kämpfen für die Befreiung der Frau, für Geschlechtergerechtigkeit und gegen das Patriarchat. Nicht Männer sind unser Feind, sondern das kapitalistische System, das Männern und Frauen bürgerliche Rollenbilder zuweist, die wir entschieden ablehnen. Ein System, das werktätige Frauen doppelt ausbeutet: durch niedrigere Löhne und unbezahlte Sorgearbeit. Die Befreiung der Frau ist Aufgabe der gesamten unterdrückten Klasse!

Unser Ziel

Ökonomische und ökologische Krisen, Pandemien sowie Kriege beweisen: Der Kapitalismus ist unfähig seine eigene Existenz aufrechtzuerhalten und die Interessen der Menschen zu befriedigen. Wir wollen uns eine solidarische Gesellschaft erkämpfen, in welcher nicht Profite, sondern die Bedürfnisse von Menschen und Natur den Kurs der Entwicklung lenken. Für die Organisierung eines würdigen Lebens für alle muss die herrschende Klasse und ihr Staat zerschlagen werden.

Für die Mobilisierung der Arbeiter*innen gegen Rassismus, Krieg, Faschismus, Patriarchat und Kapital geht das IBN in die Offensive!

Das Internationalistische Bündnis Nordberlin IBN, bestehend aus den Berliner Organisationen Young Struggle, Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend (SDAJ), Hände weg vom Wedding und Kommunistischer Aufbau (KA), gibt hiermit seine Gründung bekannt.

Wir kommen aus unterschiedlichen Strömungen der revolutionären Linken. Uns eint das Ziel einer gemeinsamen mobilisierenden Arbeit gegen Krieg und Rüstungsexporte und für antimilitarisitsche Politik, gegen Rassismus und Faschismus, gegen den Abbau demokratischer Rechte und für internationale Solidarität. Wir wenden uns dabei geschlossen gegen die kapitalorientierte und kriegstreiberische Politik der Bundes- und Landesregierungen und wollen unsere Viertel im Norden Berlins zum Ausgangspunkt politischen Gegenprotests machen.

Wir wollen Stimmen im Norden Berlins stärken, die aufzeigen, dass das kapitalistische System die Missstände für uns Arbeiter:innen systematisch hervorbringt und wir daher für eine gesellschaftliche Alternative kämpfen müssen, in der nicht die Profite der Konzerne, sondern die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen Ausgangspunkt der Politik sind.

Wir schaffen diese politische Plattform und Bewegung gegen Krieg und Rüstungspolitik, für soziale Gerechtigkeit und Arbeiter:innendemokratie, um als Organisationen gemeinsam aktiv zu werden, uns auszutauschen, voneinander zu lernen und die revolutionäre Linke zusammen zu bringen. Wer mit uns aktiv werden will, ist herzlich dazu eingeladen, sich in den einzelnen Organisationen einzubringen, mit uns ins Gespräch zu kommen und sich gegen die Missstände des Systems zu organisieren.

In diesem Sinne freuen wir uns auf eine anhaltende Zusammenarbeit unserer Organisationen und hoffen damit in Zeiten des aufziehenden Kriegs und der weltweiten Krisen auf dem Rücken der Arbeiter:innen ein lokales Zeichen der Einheit der revolutionären Linken setzen zu können.

Internationalistisches Bündnis Nordberlin IBN; März 2022